Verpflichtung der Bank zur Senkung der Aufschläge

Gemäß der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs sind einseitige Zinsanpassungsklauseln grundsätzlich nicht per se als „gröblich benachteiligend“ iSd § 879 Abs. 3 ABGB anzusehen (RIS-Justiz RS0016594, vgl. OGH zu GZ 6 Ob 68/14i). Die Bank kann also prinzipiell eine Anpassungsregelung (auch) für den Aufschlag in einem Kreditvertrag vorsehen. Eine derartige Anpassungsklausel findet sich regelmäßig in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Banken (gewöhnlich Z43 – Z45).

 

Wesentlich ist, dass die Bank die Anpassung aber nur im „billigen Ermessen“ ausüben darf. Daraus abgeleitet judiziert der OGH, dass die Zinsanpassungsklausel stets zweiseitig wirken muss, d.h. die Bank muss den einmal erhöhten Aufschlag  auch wieder senken, wenn sich die Verhältnisse ändern. Zum „billigen Ermessen“ gehört eben, z.B. bei Verbesserung der Bonität des Kunden eine Senkung des zunächst erhöhten Aufschlags an den Kunden weiterzugeben. Dies gilt vor allem dann, wenn die Bonität Einfluss auf den zuletzt geltenden Aufschlag hatte. Veränderungen in der eigenen Sphäre der Bank, also Umstände, die die Bank selbst beeinflussen kann, dürfen dagegen nicht als Grundlage für die Erhöhung herangezogen werden. In diesem Fall würde laut OGH das Ermessen nämlich nicht mehr billig ausgeübt werden.

 

In der Praxis haben die Banken durch die seit 2009 erheblich gesunkenen Zinsen sehr häufig die Aufschläge erhöht. Das wurde von den Banken regelmäßig mit "gestiegenen Kosten" oder den "Veränderungen am Markt" begründet. Unsere Analysen haben gezeigt, dass in der Mehrheit der Fälle keine Berechtigung für einen überhöhten Aufschlag besteht. Der Kunde hat einen Rechtsanspruch auf Senkung des Aufschlages. Die Rechte bestehen für Unternehmer/Gemeinden und Konsumenten gleichermaßen.

 

Die Probe aufs Exempel lässt sich in der Praxis häufig auch mit jenen Konditionen machen, die Banken derzeit bei neuen Krediten vergeben. Liegen etwa bei einer Kreditausschreibung über eine variable Finanzierung die Aufschläge unter jenen Aufschlägen, die bei alten variablen Finanzierungen aktuell verrechnet werden, wird die Bank zur Senkung der Aufschläge auch bei den alten variablen Finanzierungen verpflichtet sein.

 

Fazit: Die Banken haben in der Vergangenheit die Aufschläge für variable Finanzierungen häufig erhöht. Bei der Weitergabe der Senkungen gilt  die Devise, wer nicht fragt, wird nicht bedient. Leider wissen nur die wenigsten Kunden um Ihre Rechte aus Kreditverhältnissen.

 

Regelmäßig gelingt es uns schon mit einer außergerichtlichen Intervention eine wesentliche Senkungen der Aufschläge zu erzielen. Auch im Bereich der Rückforderungen von Zinsen wegen nicht weitergegebener Senkung der Aufschlage muss die Verjährung im Auge behalten werden. Regelmäßig geben Banken aber über unser Ersuchen einen Verjährungsverzicht ab, damit in aller Ruhe eine Vereinbarung getroffen werden kann, ohne dass Ansprüche in der Zwischenzeit verjähren.

 

Immer wieder kontaktieren uns Kunden in Sorge, die Bank mit Ansprüchen zu konfrontieren und damit Nachteilen ausgesetzt zu sein. Tatsache ist, dass  Banken eigene Budgets kalkulieren, weil deren Rechtsabteilungen klar ist, dass viele Kunden Ansprüche haben, diese aber nicht vortragen. Dann verjähren diese Ansprüche und darauf ist das wirtschaftliche Kalkül ausgerichtet. Leider zahlen sich rechtswidrige Vorgangsweisen sehr oft aus. Der Gesetzgeber hat dies bisher nicht in den Griff bekommen.

 

Treten wir für den Kunden auf, geschieht dies zunächst vorrangig in beratender Funktion. Wir informieren den Kunden über seine Rechte und prüfen die Rechtslage. Einer sachlichen Befassung mit einem Anspruch eines Kunden kann sich keine Bank entziehen. Regelmäßig liegt der Schlüssel in der Erzielung eines außergerichtlichen Kompromisses. Da wir in den letzten Jahren sehr vielen Musterverfahren erfolgreich geführt haben, nehmen Banken die Anliegen unserer Mandanten ernst.

 

Die wirtschaftlichen Ersparnisse, die sich auf diese Weise für den Kunden erzielen lassen, sind enorm, weil die Verbesserungen regelmäßig auch in die Zukunft wirken. 

 

Gerne stehen wir für weitführende Informationen zur Verfügung.