Unwirksame Zinssicherungsswaps

In den vergangenen Jahren haben Banken Kreditnehmern häufig Zinsderivatgeschäfte angeboten, um die Kredite zu verbessern. Vor allem seit 2009 wurden vielen Kunden sogenannte Zinsswap-Geschäfte empfohlen. Dabei wird zusätzlich zum Kreditvertrag, der eine variable Zinsbildungsklausel aufweist (im Regelfall 3 Monats-EURIBOR plus Aufschlag) ein Zinsswap-Vertrag geschlossen.

Häufig hat sich herausgestellt, dass den Kunden mit der Empfehlung, dieses Zinssicherungsgeschäfte abzuschließen, nicht gedient war. Die Fehler sind vielfältig. Häufig stellt sich bei der näheren Prüfung heraus, dass die Bank das Geschäft vor allem im eigenen Interesse empfohlen hat. Gerade Zinsswap-Verträge bieten der Bank nämlich eine erhebliche zusätzliche Verdienstmöglichkeit. Durch die spezielle Gestaltung der Verträge sind die Banken in der Lage, die Kundenpositionen weiter zu handeln, und davon zu profitieren, das Geschäft mit dem Kunden nicht gänzlich marktkonform ausgestaltet zu haben.

 

Die Frage der Gültigkeit derartiger Geschäfte war in den letzten Jahren vielfach Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Bekannt geworden ist etwa das Verfahren der Stadt Linz gegen die BAWAG PSK (48 Cg 218/11k), in welchem wir die Interessen der Stadt Linz vertreten. Wir haben in der Vergangenheit zahlreiche Gemeinden im Zusammenhang mit der Auflösung von Kreditderivaten beraten und Lösungen mit den jeweiligen Banken erzielt.

 

Nunmehr hat der Oberste Gerichtshof in einer vielbeachteten Grundsatzentscheidung (3 Ob 191/17k) ausgesprochen, dass die Bank auch bei reinen Zinssicherungsgeschäften verpflichtet ist, den Kunden über Interessenskonflikte aufzuklären. Diese Pflicht ergibt sich laut OGH direkt aus dem Gesetz. Einerseits muss die Bank den Kunden nämlich bestmöglich beraten, gleichzeitig verfolgt sie mit den Geschäften aber ein Gewinnerzielungsinteresse. Damit der Kunde in der Lage ist, den Rat der Bank evaluieren zu können, ist die Bank verpflichtet, über den negativen Anfangswert eines solchen Geschäfts aufzuklären. Dabei reicht nicht der bloße Hinweis, dass es einen solchen nachteiligen einkalkulierten Wert gibt, sondern muss die Bank auch auf die Höhe hinweisen. Das Urteil ist vor allem auch deshalb besonders bemerkenswert, weil der OGH hier eine strengere Linie als der deutsche BGH verfolgt. Die Aufklärungspflicht gilt also auch bei Geschäften, die prinzipiell der Absicherung dienen. Aufgrund der gefallenen Zinsen sind viele dieser Geschäfte zu einer hohen, teilweise auch existenzgefährdenden Belastung für die Kreditnehmer geworden. Durch die OGH-Entscheidung ist die Möglichkeit der Anfechtung bestätigt. Im Ergebnis hat die Bank das Geschäft rückabzuwickeln bzw. den Kunden zumindest so zu stellen, wie er bei gehöriger Aufklärung wirtschaftlich stünde. Auch hierbei gilt, dass bei entsprechender Argumentation im Regelfall mit der Bank eine einvernehmliche Lösung gefunden werden kann, welche die hohen Belastungen aus den Swaps auf ein faires Ausmaß reduziert, wenn schon nicht das Geschäft überhaupt beseitigt wird.