Floorklausel (Zinsuntergrenze)

Ein Urteil, mit dem das HG Wien Zinsuntergrenzen bei gewerblicher Immobilienfinanzierung als rechtswidrig qualifizierte, fand jüngst enorme Beachtung in Online- und Printmedien. orf.at berichtete ebenso wie Die PresseDer StandardKurier und Kleine Zeitung unter dem Titel "Banken droht neuerliche Klagsflut wegen zu viel verrechneter Zinsen".

 

Ein nunmehr ergangenes (nicht rechtskräftiges) Urteil des Handelsgerichts Wien bestätigt, dass einseitig vereinbarte Zinsuntergrenzen auch bei Unternehmerkrediten als gröblich benachteiligend zu qualifizieren und somit nichtig sind. In Konsequenz stehe dem Kreditnehmer ein Anspruch auf Rückerstattung der zu viel bezahlten Zinsen (zumindest für die letzten 3 Jahre) zu.

 

Dem Urteil zugrundeliegend war ein bei der Volksbank Wien AG im Jahr 2012 abgeschlossener Kreditvertrag zur Finanzierung eines gewerblichen Immobilienprojektes. Der Kreditvertrag sah eine Zinsuntergrenze von 2,75 % vor, ohne gleichzeitig auch eine Zinsobergrenze einzuziehen. Unter Verweis auf die im Zusammenhang mit einem Leasingvertrag ergangenen OGH Urteil sprach das Gericht aus, dass eine Zinsanpassungsklausel auch bei Unternehmerkreditverträgen stets auf ihre Zweiseitigkeit zu überprüfen und immer so zu gestalten ist, “dass sie nicht nur eine Erhöhung, sondern auch eine Senkung des ursprünglich vereinbarten Zinssatz ermöglicht“. Für den Einzug einer einseitigen Zinsuntergrenze ausschließlich zu Gunsten der Bank, ohne gleichzeitig auch eine Obergrenze zu vereinbaren, gibt es nach Ansicht des Handelsgerichts keine sachliche Rechtfertigung.

 

Das Urteil stellt eine weitere Bestätigung für die Rückforderbarkeit zu viel verrechnete Zinsen auch für Unternehmer dar. Im Zuge des Verfahrens kam zudem hervor, dass in weitaus mehr Unternehmerkrediten Zinsuntergrenzen eingefügt wurden als ursprünglich angenommen.  Bei der Zeugeneinvernahme von Mitarbeitern (Prokuristen) der Volksbank Wien AG gaben diese an, dass ab 2012 „bei allen Bauprojekten eine Mindestverzinsung eingeführt wurde“, konkret verlangte „der Vorstand so ab Mai 2012 bei Projektfinanzierungen generell einen Mindestzinssatz“. Mindestzinsklauseln wurden jedoch nicht nur von der Volksbank in Unternehmerkredite aufgenommen. Nahezu alle in Österreich tätigen Kreditinstitute sowie auch Leasinggesellschaften haben sich solcher gröblich benachteiligender Klauseln bedient. In vielen Fällen konnte man sich mit den Banken/Leasinggesellschaften jedoch bereits außergerichtlich einigen.

 

In Hinblick auf die strittige Frage, wann die Rückforderungsansprüche von zu viel gezahlten Zinsen verjähren, ist nicht nur den (derzeit 3.870) Bauträgern und den Immobilien-/Projektentwicklern sondern allen Unternehmern geraten, ihre seit 2012 eingegangen Kreditverbindlichkeiten zeitnahe prüfen zu lassen und ihre Rückforderungsansprüche durchzusetzen.