Weitergabe der "Negativzinsen" auch an Unternehmer

Der OGH hat sich bereits im Rahmen mehrerer Entscheidungen (siehe etwa OGH 18.05.2016, 3 Ob 47/16g; OGH 03.05.2017, 4 Ob 60/17b; OGH 13.06.2017, 4 Ob 107/17i, OGH 30.05.2017, 8 Ob 101/16k) mit der Rechtsfrage befasst, ob und in welchem Umfang „Negativzinsen“ an den Kreditkunden weitergegeben werden müssen. Diese Frage ist virulent geworden, weil in sehr vielen österreichischen Kreditverträgen (1 bzw. 3 und 6-Monats EURIBOR bzw. LIBOR als Zinsanpassungsindikatoren („Indikator“) vereinbart sind und diese Indikatoren (beginnend mit Ende 2014/Anfang 2015) negative Werte erreicht haben.

 

Üblicherweise wird bei einem Kredit auf den jeweiligen Indikator ein „Aufschlag“ verrechnet. Die Banken haben auf die „Negativzinsen“ am Markt reagiert, indem die Indikatoren für die Zinsabrechnung bei „0“ eingefroren wurden. Manche Banken haben sogar eine „Zinsuntergrenze“ von über „0“ für den Indikator eingeführt. Im Ergebnis haben jedenfalls nahezu alle österreichischen Banken den Kunden bei variablen Verträgen seit 2015 zumindest den „Aufschlag“ verrechnet. Für den Kunden ergibt sich damit zu seinem Nachteil ein erheblicher Unterschied in der „Zinsberechnung“.

 

Der OGH ist in seiner Beurteilung zum Schluss gekommen, dass die Negativzinsen bei der Berechnung zugunsten des Kunden zu berücksichtigen sind und zwar schon deshalb, weil der Wortlaut der einschlägigen Kreditverträge das so gebietet. Sieht der Kreditvertrag etwa vor, dass für die Zinsberechnung der 3-Monats-EURIBOR plus Aufschlag heranzuziehen ist, dann ist ein negativer 3-Monats-Euribor eben in der Berechnung an den Kunden weiterzugeben. Der OGH hat gleichzeitig aber auch klargestellt, dass dem Kunden keine Gutschriften zu erteilen sind, falls der „Negativzins“ höher ist, als der vereinbarte Aufschlag.

 

Die Bank ist den jüngsten OGH-Entscheidungen zufolge auch nicht berechtigt, bei Verträgen einseitig eine Untergrenze von „0“ mit „Vertragsänderung“ einzuziehen, weil schon die Vertragsauslegung das nicht zulässt. Aber auch hinsichtlich der seit einiger Zeit (beginnend mit 2013) gelebten Praxis der Banken, bei neuen Verträgen vertraglich eine „Zinsuntergrenze“ für den Indikator einziehen, hat der OGH zuletzt Bedenken angemeldet. Damit wird aus der Sicht des OGH nämlich die gebotene Zweiseitigkeit der Zinsanpassung unterlaufen, die nicht nur für Verbraucherverträge, sondern auch bei Unternehmerkrediten gilt.

 

Während Kreditinstitute aufgrund der ergangenen Urteile des Obersten Gerichtshofes (OGH) zum Thema „Negativzinsen“ die zu viel verrechneten Kreditzinsen an Verbraucher bereits refundiert haben, wurden entsprechende Ansprüche aus Unternehmerkreditverträgen regelmäßig von den Banken mit dem Argument zurückgewiesen, dass diese Rechtsprechung nur Verbraucherkredite und nicht Kreditverträge von Unternehmen betreffe. Ein nunmehr kürzlich ergangenes (nicht rechtskräftiges) Urteil des Handelsgerichts Wien bestätigt allerdings, dass einseitig vereinbarte Zinsuntergrenzen auch bei Unternehmerkrediten als gröblich benachteiligend zu qualifizieren und somit nichtig sind. In Konsequenz stehe dem Kreditnehmer ein Anspruch auf Rückerstattung der zu viel bezahlten Zinsen (zumindest für die letzten 3 Jahre) zu.

 

Auch ein uns vorliegendes Gutachten der Johannes-Kepler-Universität Linz bestätigt, dass die "Negativzinsen" auch bei Unternehmerkreditverträgen weiterzugeben sind.